RTV AKTUELL 15-04-2024

+++Teilerfolg für Impfopfer vor Gericht: AstraZeneca muss Daten zu Nebenwirkungen offenlegen+++Umstrittenes Urteil gegen die Schweiz: Strassburg betreibt Klimapolitik von der Richterbank herab+++Und Europa steht vor dem energiepolitischen Suizid: Rekord-Strompreise als Symptom+++

Es ist amtlich: Das Defizit Österreichs im Jahr 2023 betrug 12,7 Milliarden Euro, was 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Damit erhöhte die schwarz-grüne Regierung den öffentlichen Schuldenstand um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Mrd. Euro zum Jahresende 2023. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von über 50.000 Euro. „Der österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor“, kommentierte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Und das, obwohl die Einnahmen gewaltig gestiegen sind: Plus 13,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor lieferten die Österreicher an den Staat ab. „Es ist unverantwortlich, in Zeiten stark steigender Einnahmen und Zinsen den Bürgern immer neue Schulden aufzubürden“, mahnte schon Ende 2023 Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. In der Europäischen Union weisen nur noch Belgien, Italien, Frankreich und Irland höhere Schulden pro Kopf aus als Österreich. Noch vor Griechenland oder Spanien.